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Betriebssicherheitsverordnung

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Informationen zur Betriebssicherheitsverordnung finden Sie unter Downloads und dort unter Betriebstechnik / Verordnung BT.

 

Tachographenpflicht

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Handwerkerausnahme

In dem Gesetz, das am 2. März 2015 in Kraft getreten ist, wird geregelt, wie und wann Handwerker den digitalen Fahrtenschreiber zu nutzen haben. Demnach sind digitale Fahrtenschreiber Pflicht für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse.

Es gibt jedoch eine sogenannte "Handwerkerausnahme". Ab dem 2. März 2015 ist innerhalb eines Radius von 100 Km, ab Unternehmenssitz, der Transport von Material, Ausrüstung und Maschinen möglich, ohne das die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entsteht. Die Ausnahme gilt für Fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen, nur darf das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers sein. Eine Sonderregelung gibt es für FAhrzeuge mit mehr als 3,5 und weniger als 7.5 Tonnen Gesamtmasse mit Gas- oder Elektroantrieb. Hier speilt die Art der transportierten Waren und die Haupttätigkeit des Fahrers keine Rolle.

 

Neue Betriebssicherheitsverordnung

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Die neue BetrSichV tritt am 01.Juni 2015 in Kraft!

Die Neufassung enthält neue Inhalte, eine neue Struktur und sprachliche Aufbereitung. Es werden auch psychische Belastungen und ergonomische Gesichtspunkte in die Verordnung aufgenommen. Ziel sind die Verbesserung und Erleichterung des Arbeitsschutzes. Wesentliche Änderungen sind:

  • Gefährdungsbeurteilung gilt auch für überwachungsbedürftige Anlagen (Gefährdung Dritter!)
  • Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber über Nachrüstmaßnahmen entscheiden.
  • Keine Unterscheidung mehr zwischen Änderung und wesentlicher Änderung bei binnenmarktkonformen Arbeitsmitteln.
  • Konkrete Prüfvorschriften für besonders gefährliche Arbeitsmittel (Anhang 3).
  • Möglichkeit besonders prüfpflichtige Anlagen eingenverantwortlich zu prüfen.
  • Es entfallen die Doppelregelungen bei der Prüfung von Arbeitsmitteln.
  • Eine Prüfplakette für Aufzüge wird eingeführt.
  • Dokumentationen über Prüfungen können auch elektronisch erfolgen.
  • Der Arbeitgeber kann bei Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln mit geringer Gefährdung bestimmte Erleichterungen in Anspruch nehmen.
  • Verringerung psychischer Berlastungen und besondere Beachtung ergonomischer Arbeitsplatzgestaltung

Unter nachfolgendem Link können Sie die BetrSichV abrufen:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/verordnung-neuregelung-anforderun-arbeitsschutz-verwendung-arbeitsmitteil-gefahrstoffe.pdf?__blob=publicationFile

 

Mindestlohn

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Aufzeichnungspflicht

Der Mindestlohn trifft 2015 alle Betriebe. Neben dem Stundenlohn von 8,50 € hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung in die Mindestlohnregelung aufgenommen. Dies betrifft auch alle Tischler (gewerbliche Mitarbeiter, Angestellte bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.958,00 € und alle geringfügig Beschäftigten).

Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, die Arbeitnehmer/innen in einem in § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereich - d.h. damit auch alle Tischler - oder Personen geringfügig geschäftigen, sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzueichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, aufzubewahren. Die Arbietszeitaufzeichnungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden und können sowohl eketronisch als auch schriftlich geführt werden.

 

 

 

Achtung! Neue Verwaltungsvorschrift Thüringen

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Die neue Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16. September 2014 ist am 14.10.2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13. Oktober 2014, S. 1299).

Mit der Verwaltungsvorschrift werden die nachfolgenden bisher geltenden Richtlinien abgelöst:

  • Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Staatsanzeiger 2010, S. 919)
  • Vergabe-Mittelstandsrichtlinie (Thüringer Staatsanzeiger 2011, S. 36)
  • Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Staatsanzeiger 2006 S. 489)

Die neue Thüringer Verwaltungsvorschrift finden Sie als Zusammenstellung im Mitgliederbereich unter Download / Werksvertragsrecht / Vergabe.

 
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